Sitzung des Gemeinderats

1. Bekanntgaben
   1. Allgemeines vom Bürgermeister
   2. Aus dem Bauamt
   3. Aus dem Hauptamt
   4. Aus dem Bauhof
   5. Aus der Kämmerei
   6. Bekanntgaben der Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 24. Juli 2023

2. Fragen der Einwohnerschaft

3. Fragen des Gemeinderats

4. Bauanträge

5. Ehrung von Blutspendern

6. Herstellung eines 2. Rettungsweges mit Brandschutzmaßnahmen und Barrierefreiheit am Bürgerhaus Ersingen Beauftragung Planungsbüro

7. Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans für die Gemeinde Kämpfelbach; Beratung und Beschlussfassung

8. Ausschreibung für die Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF 10); Beratung und Beschlussfassung

9. Einbau eines Mehrzweckraums im UG der Kirchbergschule, A-Bau - Vergabe von Bauleistungen

10. Umbaumaßnahme Rathaus Ersingen - Auftragsvergaben

11. Erweiterungsbau Bildungszentrum Königsbach-Stein (Schulverband)

12. Genehmigung zur Annahme und Vermittlung von Spenden

TOP 5: Blutspender-Ehrung

Mit viel Applaus und jeder Menge lobender Worte haben sich die Gemeinde Kämpfelbach und die Malteser in der Gemeinderatssitzung bei zwei besonders engagierten Blutspendern bedankt. Ingo Mörgenthaler hat bereits 25 Mal Blut gespendet, Reimund Freivogel sogar schon 100 Mal. Beiden überreichte Bürgermeister Thomas Maag eine Ehrennadel, eine Urkunde und ein kleines Präsent. „Sie sind leuchtende Vorbilder für viele andere“, sagte der Bürgermeister und betonte, wie wichtig die Blutspende ist, um Menschenleben zu retten. Er dankte den Kämpfelbacher Maltesern für ihren unermüdlichen und ehrenamtlichen Einsatz zum Wohl der Allgemeinheit.

Martina Theurer und Mathias Krumm von den Maltesern danken Reimund Freivogel und Ingo Mörgenthaler (von links). Auch Bürgermeister Thomas Maag gratuliert.

TOP 6 und 7: Feuerwehr

Die Kernbotschaft ist eindeutig und unmissverständlich: Wenn die Kämpfelbacher Feuerwehr auch in Zukunft leistungsfähig bleiben will, dann braucht sie in den kommenden Jahren neue Fahrzeuge und ein neues, zentrales Feuerwehrhaus. Beides ist in dem Feuerwehrbedarfsplan festgeschrieben, den der Gemeinderat in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung am Montagabend bei einer Gegenstimme gebilligt hat. Dass Handlungsbedarf besteht, daran ließ Marc Unger in der Sitzung keinen Zweifel. Er hat das Planwerk erstellt, das zeigen soll, wie die Feuerwehr personell und technisch aufgestellt ist. Dazu hat er zahlreiche Daten gesammelt und ausgewertet, Ortstermine absolviert, den Austausch mit Feuerwehr, Verwaltung und Kreisbrandmeister Carsten Sorg gesucht. „Leistungsfähigkeit“ ist ein Wort, das er in der Gemeinderatssitzung immer wieder benutzt: Sie zu gewährleisten, ist die Aufgabe der Kommune. Denn bei der Feuerwehr handelt es sich um eine Pflichtaufgabe, die unbedingt erfüllt werden muss. Schon im Juni hatte der Kämpfelbacher Gemeinderat einen einstimmigen Grundsatzbeschluss für ein neues Feuerwehrhaus gefasst, das dereinst zwischen den Ortsteilen beim Kreisverkehr am Ortsausgang von Bilfingen errichtet werden soll. Ein Standort, den Unger für den einzig richtigen hält.

Zu den Vorteilen gehören aus seiner Sicht die Anbindung an eine überörtliche Straße und die erhöhte Lage, die sich positiv auf die Funkausleuchtung auswirke und sicherstelle, dass das Gebäude von Hochwasser verschont bleibe. Hinzu kommt der Umstand, dass vom neuen Feuerwehrhaus aus alle Objekte in der Gemeinde innerhalb von fünf Minuten erreichbar wären. Bei den beiden bestehenden Feuerwehrhäusern war das laut Unger in den vergangenen Jahren nicht immer der Fall. Er ist überzeugt, dass durch die Bündelung von Personalressourcen an einem Standort die Feuerwehrfahrzeuge künftig leichter mit der erforderlichen Zahl an Kameraden besetzt werden können. Aktuell verfügt die Kämpfelbacher Feuerwehr über fünf Fahrzeuge, von denen zwei auch Löschwasser transportieren können.

Wenn es nach dem Bedarfsplan geht, sollen es künftig sechs Fahrzeuge werden. Denn Unger empfiehlt, die Anzahl der Löschfahrzeuge von aktuell zwei bis 2032 auf drei zu erhöhen. Davon soll eines geländegängig sein und eines so niedrig, dass es auch die Eisenbahnunterführung an der Ebbstraße passieren kann. Mit den vorhandenen Fahrzeugen geht das nicht: Sie müssen Umwege fahren. Im Gemeinderat war man sich über die Notwendigkeit der von Unger vorgeschlagenen Maßnahmen weitgehend einig. „Es ist nun unsere Aufgabe, das mit Leben zu füllen und auf den Weg zu bringen“, sagte Eddi Vögele (FWV). Und Lothar Hein (CDU) bat die Verwaltung mit Blick auf die personelle Ausstattung der Feuerwehr darum, künftig bei der Besetzung von offenen Stellen die Bereitschaft zum Feuerwehrdienst positiv zu werten.

Bürgermeister Thomas Maag sagte, der neue Bedarfsplan sei „schon lange Zeit überfällig“. Er sieht „in Teilen unmittelbaren Handlungsbedarf“ und will die im Bedarfsplan vorgeschlagenen Maßnahmen in den kommenden Jahren in die Haushaltspläne eintakten – wohl wissend, dass das angesichts einer angespannten Finanzlage herausfordernd sein könnte. Eine große Investition in die Feuerwehr steht unmittelbar bevor: Einhellig stimmte der Gemeinderat dafür, die Ausschreibung für die Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs (HLF 10) an den Start zu bringen. Ein Förderbescheid über 96.000 Euro liegt bereits vor. Zugrunde gelegt wurden dafür zuwendungsfähige Gesamtausgaben von rund 480.000 Euro. Im Haushaltsplan sind per Verpflichtungsermächtigung rund 540.000 Euro für das neue Fahrzeug aufgenommen.

Nicht nur das hier abgebildete Feuerwehrhaus in Ersingen, sondern auch das in Bilfingen entspricht längst nicht mehr heutigen Standards. Langfristig soll es durch einen Neubau an zentraler Stelle ersetzt werden.

TOP 9: Umbau Kirchbergschule

Das Untergeschoss der Ersinger Kirchbergschule soll umgebaut werden – und zwar dergestalt, dass aus der bisherigen Kindergartennutzung ein Mehrweckraum wird. Dafür sind Bauarbeiten in insgesamt elf verschiedenen Gewerken notwendig, die die Gemeindeverwaltung inzwischen alle ausgeschrieben hat. Zehn von ihnen vergibt Bürgermeister Thomas Maag, weil die Auftragssumme unter 25.000 Euro liegt und damit kein Ratsbeschluss notwendig ist. Nur ein Gewerk liegt darüber und musste deshalb durch den Gemeinderat. Dieser hat einstimmig entschieden, dass sich um die Lieferung und Montage einer flexiblen Trennwand eine Firma aus Neumünster kümmern soll. Kostenpunkt: rund 40.000 Euro.

TOP 10: Sanierung Rathaus

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat für die Vergabe der Sanierungsarbeiten am Ersinger Rathaus gestimmt. Dort entsprechen die vorhandenen Elektro- und Datenverarbeitungs-Installationen lägst nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Was laut Sitzungsvorlage zur Folge hat, dass es regelmäßig zu Einschränkungen im laufenden Betrieb kommt. Auch in Bezug auf die räumliche Ausstattung verweist die Sitzungsvorlage auf Defizite. Unter anderem ist von einem fehlenden separaten Besprechungsraum in geeigneter Größe die Rede. Der Gemeinderat entschied, dass sich eine in der Gemeinde ansässige Firma um die Elektroarbeiten kümmern soll, für eine Auftragssumme von rund 38.000 Euro. Eine Pforzheimer Firma liefert für rund 54.000 Euro die Büromöbel. Die Malerarbeiten hat Bürgermeister Thomas Maag im Rahmen seiner Bewirtschaftungsbefugnis bereits für rund 13.000 Euro an ein Unternehmen aus Königsbach-Stein vergeben. Weil für die Systemtrennwände kein Angebot einging, wird nun bei einer freihändigen Vergabe nach passenden Firmen gesucht. Für die Gewerke Trockenbau und Klimatisierung laufen momentan die Ausschreibungen. Weil das Rathaus im Sanierungsgebiet liegt, könnte es eine Förderung geben, allerdings nicht für die Möblierung. Beginnen sollen die Arbeiten schon Mitte Oktober. Wobei Maag darauf hinwies, dass es ohne Beeinträchtigungen nicht gehen werde.

Text und Fotos: Nico Roller