Sitzung des Gemeinderats

1. Bekanntgaben

1. 1. Allgemeines vom Bürgermeister
   2. Aus dem Bauamt
   3. Aus dem Hauptamt
   4. Aus dem Bauhof
   5. Bekanntgaben der Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 19. Juni 2023

2. Fragen der Einwohnerschaft

3. Fragen des Gemeinderats

4. Bauanträge

1. 1. Fröbelstr. 11, Flst. 8472, OT Ersingen; Gartenneugestaltung inklusive Gartenzugang, geänderte Planung
   2. Ebbstraße 3, Flst. Nr. 1144/1, OT Bilfingen; Wohnraumerweiterung
   3. Bauanträge zur Kenntnis

5. Herstellung eines 2. Rettungsweges mit Brandschutzmaßnahmen und Barrierefreiheit am Bürgerhaus Ersingen; Beschluss über die Ausführungsvariante

6. Sanierung der Laierbergstraße, OT Ersingen

1. 1. Präsentation des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie
   2. Sanierungsbeschluss
   3. Festlegung der Ausbauvariante
   4. Beauftragung der Planungsleistungen an das Büro Bohner

7. Bebauungsplan "Brühl Untermark – 2. Änderung", Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange

8. Gemeindewald Kämpfelbach

1. 1. Genehmigung der Eigentümerzielsetzung zur Forsteinrichtung
   2. Genehmigung des Vollzugs des Forsthaushaltes 2022
   3. Genehmigung des Bewirtschaftungsplans 2023
   4. Beschluss zum Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“

9. Freiwillige Feuerwehr Kämpfelbach - Bestätigung der Wahlen des Gesamtkommandanten und des 1. Stellvertreters; Beratung und Beschlussfassung

10. Verlängerung eines Trägerdarlehens für den Eigenbetrieb Wasserversorgung; Beratung und Beschlussfassung

11. Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis - Vergabe der Planungs- und Bauleistungen an einen Generalunternehmer in Knittlingen und im Gewerbegebiet „Dachstein“ in Wurmberg sowie für die Backbone-Trasse über Ölbronn-Dürrn nach Knittlingen; Beratung und Beschlussfassung

12. Festlegung der Zahl der Gemeinderäte im Gemeinderat Kämpfelbach für die Kommunalwahl 2024; Beratung und Beschlussfassung

13. Produktion des Mitteilungsblattes für die Gemeinde Kämpfelbach ab 2024; Beratung und Beschlussfassung

14. Genehmigung zur Annahme und Vermittlung von Spenden

Wahrzeichen bekommt Treppenturm

Weiternutzung sichergestellt: Das Ersinger Bürgerhaus erhält einen zweiten Rettungsweg

Dass die Baumaßnahme notwendig ist, daran gab es keinen Zweifel. Denn ohne einen zweiten Rettungsweg könnte es unter Umständen passieren, dass das Ersinger Bürgerhaus künftig nicht mehr in der gewohnten Form genutzt werden kann. Was vermutlich ein großes Problem wäre für die darin beheimateten Vereine, den Bürgersaal und das in den oberen Stockwerken gelegene Heimatmuseum, das auch für Trauungen und als Veranstaltungsort genutzt wird. Unklar war bislang allerdings, wie der zweite Rettungsweg konkret aussehen soll. Seit der jüngsten Ratssitzung steht fest, dass er zusammen mit einem barrierefreien Zugang realisiert werden soll – und zwar in Form eines Treppenhauses mit einem integrierten Aufzug. Beides soll an der Ostseite des Gebäudes außen und freistehend errichtet werden. Bei fünf Gegenstimmen war das die Variante, die am Montagabend eine Mehrheit des Kämpfelbacher Gemeinderats bevorzugte. Alternativ wäre anstelle des Außenaufzugs auch ein sogenannter Plattformlift im inneren Treppenhaus des Gebäudes möglich gewesen. Dabei handelt es sich um ein an einem Stahlrohrgerüst befestigtes Gerät, das auf Knopfdruck die Treppe hochfährt – und in dieser Zeit den Durchgang für Fußgänger blockiert. Deshalb konnte Architekt Frank Morlock in der Ratssitzung nicht garantieren, dass der Plattformlift mit Blick auf den Brandschutz im Bauantragsverfahren für zulässig erklärt wird. Sicher ist allerdings, dass diese Variante mit Gesamtkosten von rund 712.000 Euro die günstigste gewesen wäre.

Für den von der Ratsmehrheit favorisierten, außen angebrachten Fahrstuhl rechnet Morlock mit einem höheren Preis, nämlich mit rund 762.000 Euro. Theoretisch hätte es auch noch die Möglichkeit gegeben, das Treppenhaus und den darin integrierten Fahrstuhl um fünf Meter vom Gebäude abzurücken. Was den Aufzug auch im Brandfall nutzbar gemacht, aber das Projekt mit geschätzten Kosten von rund 802.000 Euro auch deutlich teurer gemacht hätte. Geld, das sich nicht nur Bürgermeister Thomas Maag lieber sparen wollte, auch und gerade mit Blick auf die vielen anderen in den kommenden Jahren noch anstehenden Projekte: Schnell war man sich im Gemeinderat einig, dass diese Variante nicht in Betracht kommt. Zu den beiden anderen gab es unterschiedliche Meinungen. Lothar Hein (CDU) sprach sich für den Plattformlift und gegen den Außenaufzug aus. Er betonte, in der nun vorgestellten Planung seien längst nicht alle Kosten enthalten – insbesondere nicht die Wartungs- und Betriebskosten des Aufzugs, die deutlich höher liegen als die des Plattformlifts. Zumal Hein fest davon ausgeht, dass der Aufzug in 20 Jahren kostenintensiv saniert werden muss. „Das darf man nicht unterschätzen“, sagte Hein und kündigte an, die CDU-Fraktion werde mit Blick auf die zahlreichen anderen noch anstehenden Projekte für die günstigste Variante stimmen. Christine Fischer (MuM) sagte, die jährlichen Wartungs- und Betriebskosten nehme sie gerne in Kauf für eine „sinnvolle und wichtige Maßnahme“, die sicherstelle, dass das Bürgerhaus künftig allen Menschen zur Verfügung stehe. Auch Eddi Vögele (FWV) sagte, das nah am Gebäude stehende Treppenhaus mit Aufzug sei „das einzige, was uns so richtig zusagt“. Für ihn steht fest: „Wir sollten uns jetzt endlich auf den Weg machen, damit wir die Barrierefreiheit hinkriegen.“

Mit ihr befasst sich der Gemeinderat bereits seit 2013, die Frage nach dem zweiten Rettungsweg kam erst 2017 dazu. Planungen hatte es bereits gegeben, ebenso eine erste Ausschreibung. Allerdings lagen die zu erwartenden Kosten nach der Submission bei rund 1,3 Millionen Euro – und damit deutlich über der damals aktualisierten Kostenschätzung von 860.000 Euro. Ein immenser Anstieg, der den Gemeinderat im April dieses Jahres dazu zwang, die Reißleine zu ziehen und die Verwaltung mit der Suche nach Alternativen zu beauftragen. Was auch bedeutete: Die ursprünglich ebenfalls diskutierte Verbindung bis runter zur Lindenstraße war vom Tisch. Alle neu erarbeiteten Varianten starten oben auf dem Kirchhof. Bürgermeister Maag betonte, der Brandschutz sei absolute Pflicht, die Barrierefreiheit „grundsätzlich Kür“. Für notwendig hält er sie trotzdem, denn das Bürgerhaus solle seinem Namen gerecht werden und allen Bürgern zur Verfügung stehen – also auch solchen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

Kämpfelbach vergräbt 1,7 Millionen Euro

Trotz Kritik an fehlenden Gehwegen: Gemeinderat beschließt aufwendige Straßensanierung

Nicht nur die Oberfläche befindet sich in einem schlechten Zustand: Auch die Kanalisation und die Wasserleitungen haben ihre besten Tage längst hinter sich. Was sich in der Vergangenheit unter anderem durch Wasserrohrbrüche bemerkbar gemacht hat. Die Ersinger Laierbergstraße muss dringend saniert werden. Die dafür notwendigen Beschlüsse hat der Kämpfelbacher Gemeinderat in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung gefasst. Vorgesehen ist laut Planer Harald Bohner die Erneuerung der kompletten Infrastruktur, aufgeteilt in drei Bauabschnitte. Der erste soll von der Kreuzung mit der Laubigstraße bis zu dem Fußweg reichen, der runter auf die Vaihenwiesenstraße führt. Der zweite Bauabschnitt soll von dort bis zur Kreuzung mit der Reuchlinstraße reichen, der dritte bis nach hinten zur Wendeplatte. Denn aktuell ist die Laierbergstraße im hinteren Bereich noch eine Sackgasse. Doch das könnte sich in Zukunft ändern, denn der Gemeinderat hat mehrheitlich dafür gestimmt, einen Ringschluss über die Dietlinger Straße zu realisieren – und zwar im Vollausbau. Damit wird nicht nur während der Bauarbeiten die Erreichbarkeit verbessert, sondern auch dauerhaft für eine Verkehrsentlastung gesorgt. Zumindest ist das der Plan.

Bürgermeister Thomas Maag sagte, er glaube nicht, dass die Laierbergstraße durch den Ringschluss „auf einmal zur attraktiven Durchgangsstraße“ wird. Aber er könnte sich grundsätzlich vorstellen, beim Landratsamt für diesen Bereich nach einer Einbahnstraßen-Regelung zu fragen. Im Gemeinderat stand man der Maßnahme grundsätzlich positiv gegenüber. „Das ist eine Notwendigkeit, dass wir das angehen“, sagte etwa Lothar Hein (CDU), der die Laierbergstraße aufgrund ihres Zustands als „die schlechteste Straße in ganz Kämpfelbach“ bezeichnete. Kritik kam von Christine Fischer (MuM), die sich unter anderem daran störte, dass es in der Laierbergstraße nach der Sanierung keinen ausgewiesenen Gehweg mehr geben soll. Stattdessen soll eine Mischverkehrsfläche ausgewiesen werden, nach Möglichkeit mit eingezeichneten Parkflächen auf einer Straßenseite. Fischer sagte, es werde billigend in Kauf genommen, dass Fußgänger gefährdet werden. Für sie handelt es sich um „eine Stadtplanung von vorgestern“. Bohner erklärte, aufgrund der geringen Straßenbreite gehe es nicht anders. Und Bürgermeister Maag sagte: Wenn man dort einen Gehweg baue, dann dürften die Anwohner ihre Autos künftig nicht mehr auf der Straße parken, weil sonst ein Einsatzfahrzeug nicht mehr durchpasse. Um die Parksituation zu entlasten, will man den Grundstückeigentümern die Möglichkeit geben, während der Bauphase auf ihren Flächen private Stellplätze anzulegen – auf eigene Kosten, versteht sich. Die Kosten für die Gemeinde werden insgesamt auf rund 1,7 Millionen Euro geschätzt. Umgesetzt werden soll die Baumaßnahme in einem Zeitraum von drei Jahren. Mit dem ersten Abschnitt könnte es schon im kommenden Jahr losgehen.

Weitere Themen kurz notiert

Der am Ortsausgang von Ersingen in Richtung Ispringen gelegene Lebensmitteldiscounter will seine Verkaufsfläche von derzeit rund 800 Quadratmetern auf künftig knapp 1.000 Quadratmeter erweitern. Damit das möglich ist, muss der in diesem Bereich geltende Bebauungsplan geändert werden. Bei drei Gegenstimmen hat der Gemeinderat in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung den dafür notwendigen Aufstellungsbeschluss gefasst und die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange beschlossen. Konkret handelt es sich um den qualifizierten Bebauungsplan „Brühl/Untermark“, der rechtsverbindlich seit 1987 gilt. Kritik an dem Vorhaben kam von Christine Fischer (MuM), die befürchtete, dass durch die Erweiterung der Verkaufsfläche die Existenz von Metzger und Bäcker im Ort gefährdet werden. „Was wir brauchen, ist eine echte innerörtliche Nahversorgung.“ Bürgermeister Thomas Maag sagte, am Ende entscheide das Kaufverhalten jedes Einzelnen und nicht die Größe der Verkaufsfläche.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Kämpfelbacher Gemeinderat viel über den Gemeindewald erfahren. Unter anderem berichtete Revierförsterin Sarah Zwerenz, dass im vergangenen Jahr im Forst ein Verlust von rund 51.000 Euro eingefahren wurde. Ein Verlust, der allerdings dadurch relativiert wird, dass die Einnahmen aus dem Holzverkauf größtenteils erst in diesem Frühjahr eingegangen sind, während die Kosten schon voriges Jahr anfielen. Hinzu kommt laut Zwerenz, dass man für Verkehrssicherungsmaßnahmen deutlich mehr ausgeben musste als ursprünglich geplant. Für das laufende Jahr rechnet die Försterin mit einem Gewinn von rund 36.000 Euro. Einstimmig folgte der Gemeinderat ihrer Empfehlung, an einem Förderprogramm zum klimaangepassten Waldmanagement teilzunehmen. Zwerenz sagte, viele der dort geforderten Kriterien erfülle man bereits. Zusätzlich ist unter anderem die Stilllegung von fünf Prozent der Waldfläche notwendig. Was laut Zwerenz rund 16 Hektar entspricht und kein Problem darstellt. Der Zuwendungsbescheid für das laufende Jahr liegt seit kurzem vor. Er beläuft sich auf rund 33.000 Euro.

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat dafür gestimmt, dem Eigenbetrieb Wasserversorgung ein bereits gewährtes Darlehen noch einmal bis Ende Juli 2026 zu verlängern – und zwar zu einem Zinssatz von drei Prozent. Konkret geht es um eine Summe von rund 800.000 Euro, die bereits 2018 gewährt wurde, damals noch zu einem Zinssatz von einem Prozent. Eigentlich wäre die Rückzahlung Ende Juli dieses Jahres fällig gewesen, doch der Eigenbetrieb ist weiterhin auf das Geld angewiesen. Was auch möglich ist, weil der Kassenbestand des Kernhaushalts derzeit einen positiven Saldo von rund vier Millionen Euro ausweist. Insgesamt hat die Gemeinde dem Eigenbetrieb aktuell Darlehen von rund einer Million Euro gewährt.

18 sind es aktuell – und 18 sollen es auch in Zukunft bleiben. Ohne Fragen und ohne Diskussion hat der Gemeinderat entschieden, dass er künftig genauso viele Mitglieder haben will wie aktuell schon am Ratstisch sitzen. Theoretisch hätte es auch die Möglichkeit gegeben, die Zahl auf 14 zu reduzieren. Denn ausschlaggebend für die Zahl der Ratsmitglieder ist die Gemeindegröße. Aktuell hat Kämpfelbach rund 6.500 Einwohner – und fällt damit in die Gruppe zwischen 5.000 und 10.000 Einwohner, für die 18 Ratsmitglieder vorgesehen sind. Allerdings räumt die Gemeindeordnung ein Ermessen dahingehend ein, dass für die Zahl der Gemeinderäte auch die nächstniedrigere Gemeindegrößengruppe herangezogen werden kann, wenn der Gemeinderat das will. Wollte er in Kämpfelbach aber nicht.

Seit vielen Jahren kümmert sich der ortsansässige Verlag Langer um die Produktion des Kämpfelbacher Mitteilungsblatts. Doch damit wird er auf eigenen Wunsch zum Jahresende aufhören und sich auf seine übrigen Geschäftsfelder konzentrieren. Um die Produktion des Mitteilungsblatts kümmert sich dann ein Verlag aus Straubenhardt, der auch bisher schon dessen Druck vorgenommen hat. Dieser wird alle Abonnenten und alle Austräger übernehmen. Zudem soll es weiterhin eine elektronische Version geben. Laut Bürgermeister Thomas Maag soll künftig ein Redaktionssystem eingeführt werden, das in ähnlicher Form bei vielen anderen Amtsblättern in der Region schon längst üblich ist. Der Gemeinde entstehen durch den Wechsel auch weiterhin keine Kosten. Christine Fischer (MuM) bedankte sich beim Verlag Langer für das jahrelange Verlegen des Mitteilungsblatts und die von ihm praktizierte Kultur der kurzen Wege.

Nico Roller