Sitzung des Gemeinderats

1. Bekanntgaben
   1. Allgemeines vom Bürgermeister
   2. Aus dem Bauamt
   3. Aus dem Hauptamt
   4. Aus dem Bauhof
   5. Aus der Kämmerei
   6. Bekanntgaben der Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 25. September 2023

2. Fragen der Einwohnerschaft

3. Fragen des Gemeinderats

4. Bauantrag

    a) Brückenstr. 4, Flst. Nr. 237/1, OT Ersingen

        Umbau und Erweiterung Wohn- und Geschäftshaus

5. Jugendbeteiligung beim Kinderferienprogramm,

        Vorstellung und Präsentation der Ergebnisse

6. Wasserversorgung Kämpfelbach

        Vorstellung des Strukturgutachtens für die Wasserversorgung Kämpfelbach

7. Erweiterungsbau Bildungszentrum Königsbach-Stein (Schulverband) – weiteres Vorgehen

TOP 3: Fragen des Gemeinderats

Der neue Radweg zwischen Bilfingen und Ersingen ist nach wie vor äußerst umstritten. Man habe von Anfang an betont, dass durch ihn neue Gefahren entstehen, sagte Christian Kraft (CDU), der sich durch die Schilderungen von Bürgern und eigene Beobachtungen in dieser Einschätzung nun voll und ganz bestätigt sieht. Kraft berichtete von Kindern und Jugendlichen, die morgens vor Tagesanbruch auf dem Schulweg von Ersingen aus ohne Licht über die unbeleuchtete Wilferdinger Straße vor zur Antoniuskapelle fahren, wo der neue Radweg beginnt. Von dort aus sind Radfahrer laut Kraft inzwischen auch auf dem Gehweg unterwegs, der sich am Rand der Brücke über den Kämpfelbach befindet. Kraft sagte: Wenn es dort zu einem Aufeinandertreffen von Radfahrern und Fußgängern komme, sei das hochgefährlich: Wenn einer ausweichen müsse, befinde er sich sofort auf der Landstraße, wo die Autos Tempo 70 fahren dürfen.

TOP 5: Jugendbeteiligung

Ein neuer Jugendraum: Das ist der zentrale Wunsch, der bei Jugendbeteiligung formuliert wurde, die am letzten Schultag Ende Juli zu Beginn des Kinderferienprogramms stattgefunden hat. Zwei Teilnehmerinnen haben ihn in der jüngsten Ratssitzung vorgestellt. Im Kern geht es ihnen um einen Treffpunkt für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 18 Jahren, der Möglichkeiten zum Spielen und zum Hören von Musik bietet. Umgesetzt werden könnte er aus Sicht der Jugendlichen etwa im evangelischen Gemeindezentrum oder im Bilfinger Feuerwehrhaus, wenn dieses durch einen Neubau ersetzt wird. Bürgermeister Thomas Maag sagte, er sei überzeugt, dass es Möglichkeiten geben werde, die Idee der Jugendlichen zu berücksichtigen. Maag hat Ende Juli auch an dem Beteiligungsformat teilgenommen und fand es „wunderschön“, mit den Jugendlichen zu diskutieren.

TOP 6: Wasserversorgung

Mit ein paar Tausend Euro wird es nicht getan sein. Wenn Kämpfelbach seine Wasserversorgung zukunftsfähig aufstellen will, dann geht es um Millionenbeträge. Dass Handlungsbedarf existiert, daran gab es am Montagabend im Gemeinderat keinen Zweifel. Ingenieur Marlon Leuze stellte dort das Ergebnis des Strukturgutachtens vor, in dem sein Büro die Wasserversorgung genau unter die Lupe genommen hat. Eine der Kernaussagen ist, dass das Dargebot, also das verfügbare Wasser, im Jahr 2040 höchstwahrscheinlich nicht mehr für alle Haushalte ausreichen wird, wenn man von einer Steigerung der Einwohnerzahl auf knapp 7.000 ausgeht. Aktuell läuft die Wasserversorgung im Ortsteil Bilfingen ausschließlich über Bodensee-Wasser, während es in Ersingen zusätzlich zwei Tiefbrunnen gibt. Zwei Tiefbrunnen, deren Wasser allerdings mit 24 Grad eine sehr hohe Härte aufweist. Deswegen muss es mit Bodensee-Wasser gemischt werden, bevor es mit einer Härte von dann noch 18 Grad in die Nieder- und die Mittelzone fließt. Die Ersinger Hochzone dagegen erhält ausschließlich Bodensee-Wasser. Um die Wasserversorgung langfristig sicherzustellen und Engpässe zu vermeiden, empfiehlt Leuze eine Erhöhung der Bezugsrechte vom Bodensee – wohl wissend, dass es mehrere Jahre dauern kann, bis diese tatsächlich umgesetzt wird.

Eine Erhöhung der Förderung aus den beiden Ersinger Tiefbrunnen kommt für Leuze nicht infrage, weil aufgrund ihrer hohen Wasserhärte nach wie vor eine Mischung mit Bodensee-Wasser nötig wäre. Handlungsbedarf sieht der Ingenieur auch bei den baulichen Anlagen der Wasserversorgung. Die Hochbehälter Staig und Reut, einer der beiden Ersinger Tiefbrunnen und die zur Ersatzversorgung vorgehaltene Röschwiesenquelle in Bilfingen hält er für dringend, den Hochbehälter Kirchberg für mittelfristig sanierungsbedürftig. Geschätzter Kostenpunkt: gut zwei Millionen Euro netto. Nur unwesentlich teurer, aber langfristig deutlich sinnvoller wäre laut Leuze ein Neubau des Hochbehälters Reut mit einem größeren Volumen bei gleichzeitiger Stilllegung des Behälters Staig. Letzterer sei aufgrund seines hohen Alters ohnehin nicht mehr sanierbar und viel zu klein. Den Bau einer Enthärtungsanlage für den Ortsteil Ersingen hält das Ingenieurbüro dagegen aus gesundheitlichen und hygienischen Gründen nicht für notwendig, obwohl sie etwa in Form einer Nanofiltration möglich wäre. Letztlich sei eine Enthärtungsanlage „reiner Komfort“, der die Gemeinde allerdings viel Geld kosten würde: Die Investitionskosten schätzt das Büro auf rund 500.000 Euro.

TOP 7: Bildungszentrum

Je näher die Umsetzung gerückt ist, desto stärker sind die Kosten gestiegen und dadurch Auslöser für kontroverse Diskussionen gewesen. Längst ist die bauliche Erweiterung des Königsbacher Bildungszentrums zum Sorgenkind geworden, längst gibt es Zweifel an der finanziellen Realisierbarkeit des millionenschweren Großprojekts. An den bisherigen Planungen will man daher in Kämpfelbach nicht mehr länger festhalten, sondern einen Schlussstrich ziehen und eine preisgünstigere Alternative in Angriff nehmen. Das hat der Gemeinderat bei einer Enthaltung beschlossen. Auch die drei übrigen zum Schulverband gehörenden Kommunen Eisingen, Königsbach-Stein und Ispringen befassen sich in ihren Gemeinderäten mit der Frage, wie es mit der baulichen Erweiterung des aus einem Gymnasium und einer Realschule bestehenden Bildungszentrums weitergehen soll. Diese Vorgehensweise hatte die Verbandsversammlung im Sommer festgelegt, nachdem für das erste Vergabepaket im Vergleich zum bepreisten Leistungsverzeichnis eine Kostensteigerung um mehr als 50 Prozent bekannt geworden war.

Schon damals hatte Kämpfelbachs Bürgermeister Thomas Maag deutlich gemacht, dass seine Gemeinde diese Kosten nicht mehr tragen könne. In der Ratssitzung betont er nun ausdrücklich, dass ihm das Bildungszentrum mit seinen Schülern und Lehrern sehr am Herzen liege, dass er es für einen wichtigen Standortfaktor halte und eine gute Ausbildung der Kinder und Jugendlichen sicherstellen wolle. Aber er sagt auch, dass die Gemeinde Kämpfelbach sich die aktuellen Planungen nicht mehr leisten könne. Auch und gerade vor dem Hintergrund, dass sie noch viele andere Projekte wie ein neues Feuerwehrhaus und eine Sanierung der Wasserversorgung zu stemmen habe. Zuletzt lagen die geschätzten Kosten für die bisherige Planung laut Sitzungsvorlage bei mehr als 16 Millionen Euro. Davon entfallen rund 13,4 Millionen Euro auf den Erweiterungsbau, in dem neue Fachräume entstehen sollen. Und rund 2,7 Millionen Euro auf den Rückbau der alten, nicht mehr zeitgemäßen Fachräume im Hauptgebäude in normale Klassenzimmer.

Bisher war geplant, den Erweiterungsbau an das bestehende Gebäude für die Naturwissenschaften anzudocken. Doch davon hält man in Kämpfelbach wegen der stark gestiegenen Kosten schon länger nicht mehr viel.

Im November 2018 war noch von Gesamtkosten von rund 6,1 Millionen Euro die Rede. Was unterm Strich eine Steigerung um rund zehn Millionen Euro bedeutet, die Maag und der überwiegende Teil des Kämpfelbacher Gemeinderats nicht akzeptieren wollen. Rechnet der Bürgermeister die unter anderem in der Sporthalle noch ausstehenden Sanierungsarbeiten hinzu, kommt er auf insgesamt 22 Millionen Euro, die die vier Verbandsgemeinden in den kommenden Jahren zu stemmen hätten. „Es geht hier um die Anerkennung von Realitäten“, sagt Maag – und plädiert für eine neue Planung, die er unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit für die bestmögliche Lösung hält. Im Wesentlichen sieht sie vor, die alten Fachräume im Hauptgebäude zu sanieren und weitere, normale Klassenzimmer in Modulbauweise direkt an das Bestandsgebäude anzuschließen. Der Schulverband rechnet dafür mit Kosten von rund 11,8 Millionen Euro. Bereits einkalkuliert ist dabei der Modulbau, der für rund 1,2 Millionen angeschafft wurde und auf einer ehemaligen Rasenfläche vor der Sporthalle bereits seit einigen Monaten eine zusätzliche Fläche von rund 400 Quadratmetern bietet.

Rechnet man sie dazu und zieht den für das Pelletlager wegfallenden Musiksaal ab, dann verbleibt für das Gymnasium noch ein Raumbedarf von maximal rund 360 Quadratmetern. Ein Raumbedarf, der sich laut Maag mit der angedachten Alternativplanung gut abdecken lässt. Der Großteil des Gemeinderats sieht das ähnlich. „Wir stehen finanziell vor einem Abgrund“, sagt Eddi Vögele (FWV) und betont, man müsse jetzt nach vorne schauen. Thomas Seyffarth (SPD) vergleicht die aktuelle Situation mit einer Sackgasse: Wenn man sich in ihr befinde, müsse man umkehren, bevor man am Ende auf eine Wand fahre. Auch für Silvia Groß (CDU) steht fest, dass es mit der bisherigen Planung nicht weitergehen kann. In dieser seien die Kämpfelbacher Bedürfnisse überhaupt nicht berücksichtigt worden. Christine Fischer (MuM) zeigt dagegen Zweifel an der neuen Planung, über die sie sich nicht ausreichend informiert fühlt. „Ich finde, wir haben so gut wie gar nichts“, sagt Fischer, die nicht „blind“ entscheiden will: „Wer sagt uns, dass es nicht wieder der falsche Weg ist?“

Text und Foto: Nico Roller