Sitzung des Gemeinderats

• Bauantrag: Leigstenhälde 53, Flst. 8882, OT Ersingen
  Errichtung einer Einfriedung sowie einer Terrassenüberdachung
• Genehmigung zur Annahme und Vermittlung von Spenden
• Sanierung der Brückenbauwerke Nr. 45, Steiner Straße und Nr. 47,
  Schopfwiesenstraße in Bilfingen -
  Baubeschluss
• Windpark Kämpfelbach
  Abschluss des Nutzungsvertrags mit der EnBW Windkraftprojekte GmbH
• Jagdwesen - Vorangehende Beschlüsse des Gemeinderates für
  die Vergabe der Jagdpacht zum 01.04.2023;
  Beratung und Beschlussfassung

TOP 1: Bekanntgaben

Eine ganze Reihe von Bekanntgaben hatte Bürgermeister Thomas Maag zu Beginn der Sitzung zu verkünden. Etwa, dass der Gemeinderat am Samstag, 28. Januar, zu einer Strategietagung zusammenkommen wird, bei der Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt stehen. Schwerpunkt-mäßig soll es um die Ganztagesbetreuung an Grundschulen gehen. In der Folgewoche, am Donnerstag, 2. Februar, soll ab 14 Uhr bei der Bilfinger Kämpfelbachhalle eine Kinderparty stattfinden: mit einem Curling-Turnier für die örtlichen Grundschüler, einem Karussell und Bewirtung. Auf die Idee dazu kam Maag durch einen Drittklässler, der ihm einen Brief geschrieben hatte.

Weniger gute Nachrichten hatte Bauamtsleiterin Michaela Baumann zum Radweg, der zwischen den Ortsteilen realisiert werden soll: Wegen des Wetters ruhen dort die Bauarbeiten, weitergehen könne es frühestens im Februar. Auf eine entsprechende Bürgerfrage sagte sie, die Errichtung einer Beleuchtung sei nicht vorgesehen.

TOP 6: Brückensanierungen

Einhellig hat der Gemeinderat für die Sanierung von zwei Brücken gestimmt. Beide führen in Bilfingen über den Kämpfelbach, die eine in der Steiner Straße im Bereich der Kämpfelbachhalle, die andere als reiner Fußweg in der Schopfwiesenstraße. Ingenieur Jörg Baumgärtner sieht an beiden Stellen dringenden Handlungsbedarf. Vorgesehen ist unter anderem eine Ausbesserung der Schadstellen in der sogenannten Deckenuntersicht, also in dem Bereich, der dem Wasser zugewandt ist. Zudem soll bei der Brücke in der Steiner Straße das vorhandene Holzgeländer durch ein stählernes ersetzt werden, das Kleinkinder nicht überwinden können. Baumgärtner schätzt, dass die Baumaßnahme in der Steiner Straße zwei Monate dauern und rund 96.000 Euro kosten wird. Für die Schopfwiesenstraße rechnet er mit rund 62.000 Euro und einer Bauzeit von vier Wochen. Baubeginn könnte aus seiner Sicht frühestens „im späten Frühjahr“ sein. Wobei Bauamtsleiterin Michaela Baumann mit Blick auf die notwendige Umleitung und die in der Nähe befindliche Grundschule dafür plädierte, die Arbeiten an der Steiner Straße nach Möglichkeit größtenteils in die Sommerferien zu legen.

TOP 7: Windpark

Ohne Zögern gingen im Saal des Bilfinger Feuerwehrhauses alle Hände nach oben, als Bürgermeister Thomas Maag (parteilos) fragte, wer den Beschlussvorschlägen zustimmen könne. Einhellig, ohne Diskussion und ohne Fragen hat der Kämpfelbacher Gemeinderat am Montagabend grünes Licht für einen möglichen Windpark gegeben und den Bürgermeister damit beauftragt, den dafür notwendigen Nutzungsvertrag mit dem Energieversorger EnBW abzuschließen. Dieser könnte sich gut vorstellen, auf einer gemeindeeigenen Waldfläche im Gewann „Rothenberg“ zwischen der Autobahn 8 und der Bundesstraße 10 eine Windkraftanlage zu errichten. Bis zu drei Windräder mit einer Nabenhöhe von 167 Metern und einem Rotordurchmesser von 160 Metern könnten sich dort dereinst in die Höhe recken. Ein Vorhaben, mit dem sich Verwaltung und Gemeinderat laut Bürgermeister Thomas Maag schon seit längerer Zeit intensiv befassen. Tatsächlich hatte die EnBW ihre Pläne schon im Juni vorigen Jahres öffentlich in einer Ratssitzung vorgestellt. Zwar zeigte sich das Gremium damals grundsätzlich nicht abgeneigt, aber über die Ausarbeitung eines Gestattungsvertrags wollte es erst nach einer öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltung entscheiden. Diese hat Anfang November in der Kämpfelbachhalle stattgefunden und den Einwohnern laut Maag die Gelegenheit gegeben, ihre Fragen zu stellen und sich zu positionieren.

Der Bürgermeister hält bei dem Thema eine fundierte Abwägung für wichtig, denn für ihn ist klar, dass Windkraft nicht nur Vorteile hat – auch, wenn diese aus seiner Sicht in Kämpfelbach deutlich schwerer wiegen als die Nachteile. Eine Einschätzung, die man im Gemeinderat zu teilen scheint. „Wir möchten, dass es endlich vorangeht“, sagte in der jüngsten Ratssitzung Christine Fischer (Liste Mensch und Umwelt), die Wert darauf legt, dass im Verfahren der Artenschutz berücksichtigt wird. Auch Eddi Vögele (FWV) sieht in einem Windpark einen „guten Weg in die Zukunft“, der dazu beitrage, bei der Energieversorgung die Abhängigkeit von autoritären Staaten zu reduzieren. Bei der Bürgerversammlung im November habe es viel Zustimmung und nur „einige, wenige Bedenken“ gegeben. Vögele sagte, die „überwiegend positive Aufnahme“ des Projekts in der Bevölkerung veranlasse seine Fraktion zur Zustimmung. „Es war richtig und wichtig, die Bürger zu beteiligen“, sagte Lothar Hein (CDU) und berichtete von viel Befürwortung unter den Einwohnern. Der Windpark sei „ein kleiner Schritt für ganz Deutschland, aber ein großer für Kämpfelbach“. Allerdings müssen bis zu einem frühestmöglichen Baubeginn im Jahr 2026 noch viele Verfahrensschritte genommen werden. Dazu gehört auch eine artenschutzrechtliche Untersuchung, mit der die EnBW nach dem Abschluss des Nutzungsvertrag beginnen kann. Wenn alles planmäßig läuft, könnte der Windpark 2027 in Betrieb genommen werden. Laut Sitzungsvorlage würde die EnBW einer aktuellen Schätzung zufolge im Fall der Realisierung mehr als 22 Millionen Euro in das Projekt investieren.

Möglicher Standort: Auf einer gemeindeeigenen Fläche im Gewann „Rothenberg“ links von der
Bundesstraße 10 könnten frühestens ab 2026 drei Windräder im Wald entstehen.

TOP 8: Jagdgenossenschaft

Anfang Februar soll in Kämpfelbach zum ersten Mal eine Jagdgenossenschaftsversammlung stattfinden. Diesen und weitere Beschlüsse hat der Gemeinderat einstimmig gefasst. Unter anderem stimmte er der Jagdgenossenschaftssatzung zu, legte die Pachtdauer für die gemeinschaftlichen Jagdbezirke auf sechs Jahre fest und entschied, dass die Pachtpreise pro Hektar künftig bei 8,50 Euro liegen sollen – unabhängig davon, ob sich die Flächen im Wald oder auf dem Feld befinden. Aktuell liegt der Preis noch bei 7,50 Euro. Der Jagdgenossenschaft gehören laut Sitzungsvorlage alle Grundstückseigentümer an, deren Grundstück nicht in einem befriedeten Gebiet liegt.

Text und Foto: Nico Roller